Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGB )

Handelsagentur Jess

Inhaber: Detlef Jess

Mühlenteichstraße 47

33106 Paderborn

Tel.: +49(0)5254 - 67705

Fax: +49(0)5254 - 9348188

E-Mail: info@kerzenparadies-jess.de

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1

Die Firma Jess bietet unter der Domain „www.Handelsagentur-Jess.de“ über einen eigenen Online-Shop Artikel zum Kauf an.

Es gelten insoweit ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die Firma Jess nicht an.

1.2

Kunden im Sinne vorliegender AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

2. Vertragsabschluss

2.1

Die innerhalb des Online-Shops der Firma Jess aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine die Firma Jess bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.

2.2

Durch Absendung der Bestellung aus dem virtuellen „Warenkorb“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die in diesem enthaltenen Artikel ab. Den Zugang dieser Bestellung wird die Firma Jess dem Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen.

2.3

Der Kaufvertrag kommt mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung oder Auslieferung der Ware durch die Firma Jess zustande. Insoweit ist die Firma Jess berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen.

2.4

Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer nicht oder nur teilweise zu leisten; die Firma Jess übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Die Verantwortlichkeit der Firma Jess für Vorsatz oder Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Haftungsregelungen dieser AGB (Ziffer 9) bleibt hiervon unberührt.

Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird die Firma Jess den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.

2.5

Der Vertragstext wird gespeichert; er ist über den internen Kundenbereich weiterhin nach Absendung der Bestellung abrufbar. Der Login erfolgt direkt über die Website der Firma Jess Bereich „Ihr Konto“ unter Angabe der E-Mail-Adresse sowie des zuvor bestimmten Passwortes.

3. Preise, Liefer- und Versandkosten

3.1

Bei den in den Angeboten angeführten Kaufpreisen handelt es sich um Endpreise - d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Steuern. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.

3.2

Die Kaufpreise gelten - wenn nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist - ohne Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung von Waren sowohl im Inland als auch ins Ausland fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an; deren Höhe richtet sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben.

4. Zahlungsbedingungen

4.1

Der Kunde verpflichtet sich im Fall einer vereinbarten Vorausüberweisung oder bei Lieferung gegen Rechnung, den (Gesamt-) Betrag spätestens sieben Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen.

4.2

Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch Firma Jess anerkannt wurden.

4.3

Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. Liefer- und Versandbedingungen

5.1

Die Auslieferung erfolgt in der Regel, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gegen Vorauskasse und auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift; In Einzelfällen, wenn dies ausdrücklich von der Firma Jess angeboten wird, ist auch eine Selbstabholung bei der Firma Jess vor Ort möglich.

5.2

Der Versand von gekauften Artikeln erfolgt bei Paketen innerhalb von 3-5 Werktagen, bei Speditions-/Palettenware innerhalb von 7-10 Werktagen.

Im Fall einer Lieferverzögerung wird die Firma Jess den Kunden unverzüglich über die Verzögerung informieren.

5.3

Der Kunde versichert, dass die hinterlegte Lieferanschrift richtig und vollständig ist. Sollten aufgrund unvollständiger oder falscher Adressdaten zusätzliche Kosten bei der Versendung entstehen, so hat der Kunde diese zu ersetzen.

5.4

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung einer verkauften Sache geht bei Lieferungen an Unternehmer mit der Übergabe an den Kunden selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache stets erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über.

Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

5.5

Gegenüber Verbrauchern behält sich die Firma Jess das Eigentum an verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, bei Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor (Vorbehaltsware).

5.5.1

Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.

5.5.2

Der Kunde ist während des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, der Firma Jess einen Zugriff Dritter auf die Ware (z.B. im Falle einer Pfändung) sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers erforderlich sind. Dritte sind auf das fremde Eigentum hinzuweisen. Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde während des Eigentumsvorbehalts unverzüglich anzuzeigen.

5.5.3

Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 5.5.1 und/oder 5.5.2 dieser AGB ist die Firma Jess berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

5.5.4

Bei Speditionsanlieferung gilt ausschließlich "Lieferung bis Bordstein".

6. Widerruf

Verbrauchern steht nach den Vorschriften des Fernabsatzrechts in Bezug auf gekaufte Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

6.1

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt worden ist, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung der unternehmerischen Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Bei der Berechnung der Frist wird der Tag, zu dem die Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt worden ist bzw. der Tag des Eingangs der Warenlieferung beim Verbraucher nicht mitgerechnet.

6.2

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Handelsagentur Jess

Inhaber: Detlef Jess

Straße: Mühlenteichstraße 47

PLZ, Ort:  33106 Paderborn

FAX: +49(0)5254 - 9348188

E-Mail-Adresse: info@kerzenparadies-jess.de

6.3

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzung (z.B. Zinsen) herauszugeben.

Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten.

Die durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung bleibt dabei außer Betracht.

Darüber hinaus gilt die Wertersatzpflicht für den Fall, dass der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren kann, bei der Überlassung von Sachen nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.

6.4

Packetversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt.

Verbraucher haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Verbraucher kostenfrei.

6.5

Das Widerrufsrecht besteht entsprechend der Vorschrift des § 312d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

7. Mitteilung von Transportschäden

7.1

Der Kunde wird die gelieferte Ware überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der Kunde für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, bei Annahme der Lieferung die Schäden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.

7.2

Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber der Firma Jess oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.

7.3

Der Kunde wird die Firma Jess nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden.

7.4

Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen der Ziffern 7.1 mit 7.3 dieser AGB unberührt.

Diese beinhalten daher keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden nach Ziffer 8 dieser AGB.

8. Gewährleistungsbedingungen

Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind über die oben angeführten Kontaktdaten an die Firma Jess zu richten. Im Übrigen gelten die nachstehenden Gewährleistungsbestimmungen:

8.1

Keine Gewährleistung besteht im Fall von Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt für einen sog. gewollten Verschleiß.

8.2

Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung.

8.2.1

Der Verbraucher hat insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll; die Firma Jess ist aber berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

8.2.2

Gegenüber Unternehmern leistet die Firma Jess für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

8.3

Der Kunde ist nicht berechtigt, einen Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaig durch eine solche Selbstvornahme angefallene Aufwendungen werden nicht erstattet.

8.4

Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten diesbezüglich die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 9 dieser AGB.

8.5

Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit die Firma Jess gemäß den Haftungsbestimmungen nach Ziffer 9 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

8.6

Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.

8.7

Die in §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der Ziffern 8.1 bis einschließlich 8.5 dieser AGB unberührt.

9. Haftung

9.1

Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die Firma Jess uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet die Firma Jess uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

9.2

Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 9.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die Firma Jess, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung der Firma Jess auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

9.3

Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 9.1 noch 9.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet die Firma Jess gegenüber Verbrauchern - dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

9.4

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

10. Schlussbestimmungen

10.1

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.2

Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

10.3

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Firma Jess. Dasselbe gilt, wenn ein Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz und/oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis der Firma Jess, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.